§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Firma Partner-Pass Vertrieb, Inhaber Wolfgang Kerscher, Moosweg 8, 93055 Regensburg (nachfolgend: „Verkäufer“) und Kunden geschlossen werden, die über die Website des Verkäufers einkaufen. Kunden können Unternehmer und Verbraucher sein. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Unter einem Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB). Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
§ 2 Auftragsbestätigung und Vertragsschluss
(1) Kunden haben die Möglichkeit über die Internetseite www.partner-pass.de Waren (nachfolgend: „Waren“) einzukaufen.
(2) Die Möglichkeit, über die Website des Verkäufers Waren zu bestellen, stellt kein rechtlich bindendes Angebot seitens des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Einladung an den Kunden, mit der Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben.
(3) Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten einsehen und über die vorgesehenen Änderungsfelder berichtigen.
(4) Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein Angebot im Rechtssinne hinsichtlich der Ware ab.
(5) Der Verkäufer wird danach den Eingang der Bestellung durch eine E-Mail bestätigen, die den Eingang der Bestellung und deren Inhalt zusammenfasst.
(6) Der Vertrag kommt erst mit der nach der Eingangsbestätigung erfolgenden Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers per E-Mail oder mit der Erbringung der Leistung an den Kunden zustande.
§ 3 Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext
(1) Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab. Der Vertragstext ist dem Kunden nach Vertragsschluss daher nicht zugänglich.
(2) Der Kunde kann die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er die AGB herunterlädt und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs auf der Website zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert. Spätestens mit Lieferung der Ware stehen dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB in Text- oder Schriftform zur Verfügung.
§ 4 Gesamtpreis und Zahlungsmodalitäten
(1) Der Vertrag kommt in Höhe der bei Bestellung gültigen, auf der Website www.partner-pass angegebenen Preise zustande. Die Preise setzen sich zusammen aus dem Kaufpreis inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile und eventuell anfallender Versand- und Lieferkosten (nachfolgend „Gesamtpreis“). Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Gesamtpreis ist mit Erhalt der Rechnung fällig.
(3) Der Kunde kann den Gesamtpreis per Banküberweisung bezahlen.
§ 5 Lieferzeit
Die Lieferzeit beträgt 14 Tage. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern, also einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht bei einem Fernabsatzvertrag, d. h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zu Stande kommt, ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
Partner-Pass Vertrieb, Wolfgang Kerscher, Moosweg 8, 93055 Regensburg
E-Mail: info@partner-pass.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
Partner-Pass Vertrieb, Wolfgang Kerscher, Moosweg 8, 93055 Regensburg
E-Mail: info@partner-pass.de
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Partner-Pass Vertrieb, Wolfgang Kerscher, Moosweg 8, 93055 Regensburg
E-Mail: info@partner-pass.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)
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bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) unzutreffendes bitte streichen.
§ 7 Mängelrechte
(1) Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie Mängel aufweist. Differenzen zwischen dem Bildmaterial auf der Website und den echten Waren, die durch die Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Fotos auf der Website bedingt sind, stellen keinen Mangel dar.
(2) Kunden, die Unternehmer sind, können offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn sie unverzüglich nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber Partner-Pass Vertrieb, Wolfgang Kerscher, Moosweg 8, 93055 Regensburg, E-Mail: info@partner-pass.de, rügen. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(3) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistung.
§ 8 Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Auftrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich ist.
Stand der AGB: 08.06.2015, Version 1.1